Eine Einrichtung der Stiftung der Cellitinnen e.V.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ziele der häuslichen und mobilen Versorgung durch die MARIENBORN mobil gGmbH durch qualifizierte Ausführung häuslicher Pflege und hauswirtschaftlicher Versorgung sind:

  • Die Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit des Leistungsnehmers/der Leistungsnehmerin zu erhalten und wenn möglich zu verbessern,
  • Schäden, die durch die Pflegebedürftigkeit entstehen können, zu verhindern,
  • Krankenhaus- und/oder Heimaufenthalte zu vermeiden oder zu verkürzen,
  • pflegende Angehörige und/oder die Leistungsnehmerin/den Leistungsnehmer selbst zu beraten und anzuleiten oder
  • Verrichtungen des täglichen Lebens teilweise oder vollständig zu übernehmen.

Leistungen, die über den Versorgungsauftrag der entsprechenden Versorgungsverträge mit gesetzlichen Kostenträgern hinausgehen und für die es keine ärztliche Verordnung gibt oder eine Genehmigung des entsprechenden Kostenträgers vorliegt, können nur vereinbart werden, wenn die Kosten durch die Leistungsnehmerin/den Leistungsnehmer übernommen werden. Sondereinsätze werden getrennt berechnet.

Der Leistungsgeber verpflichtet sich Art, Inhalt und Umfang der Leistungen zu dokumentieren. Die Dokumentation ist gleichzeitig Leistungsnachweis gegenüber der Leistungsnehmerin/dem Leistungsnehmer und dessen Kostenträgern. Die Dokumentation ist Eigentum des Leistungsgebers. Die Leistungsnehmerin/der Leistungsnehmer hat jedoch das Recht auf jederzeitige Einsichtnahme.

Der Leistungsgeber verpflichtet sich, die Bestimmungen der Geheimhaltungs- und Schweigepflicht sowie des Datenschutzes einzuhalten.

Der nach SGB V § 132 und SGB XI § 72 anerkannte Pflegedienst verpflichtet sich zu den im Folgenden ausgeführten Leistungen:

  • den mit Vertrag geschlossenen Auftrag gemäß den Grundsätzen der Qualitätssicherung der ganzheitlichen Pflege unter Einsetzung der Pflegeplanung und Pflegedokumentation durchzuführen;
  • sicherzustellen, dass die Vorschriften der Berufsgenossenschaft, die Richtlinien für das Gesundheitswesen betreffend, beachtet werden;
  • eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen zu haben;
  • die Leistungsnehmerin/den Leistungsnehmer bei der Beschaffung von Pflegehilfsmitteln als Gebrauchs- und Verbrauchsgüter zu beraten, die Beschaffung einzuleiten und die Regulierung mit den Kostenträgern durchzuführen.

Die Vergütung der Leistungen richtet sich jeweils nach den mit den Kostenträgern (Krankenkassen, Pflegekassen, Sozialbehörden) ausgehandelten Gebührensätzen. Zusätzlich entstehende Fahrtkosten sind von der Leistungsnehmerin/dem Leistungsnehmer zu übernehmen. Leistungen in Zusammenhang mit den Regelungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz, die über der dort vorgegebenen Kostenregelung innerhalb der einzelnen Pflegestufen von der Leistungsnehmer/dem Leistungsnehmer beansprucht werden, werden ihm / ihr gesondert in Rechnung gestellt. Der Kostensatz richtet sich nach den mit der Pflegekasse ausgehandelten Sätzen. Die in den Verhandlungen mit den Kostenträgern erzielten Kostensätze werden entsprechend dem bestehenden Pflegevertrag angeglichen. Die aktuellen Kostensätze können jederzeit eingesehen werden.

Die Leistungen werden am Anfang des Monats für den jeweiligen Vormonat in Rechnung gestellt. Als Grundlage der Rechnungslegung gilt der Leistungsnachweis für häusliche Krankenpflege und/oder hauswirtschaftliche Versorgung, von der Leistungsnehmerin/dem Leistungsnehmer für den abgelaufenen Monat mit Unterschrift bestätigt ist. Die Bezahlung der Rechnung des Leistungsgebers erfolgt unverzüglich ohne Abzug. Etwaige Erstattungsansprüche der Leistungsnehmerin/des Leistungsnehmerin gegenüber Privatversicherungen oder anderen Kostenträgern sind von der Leistungsnehmerin/vom Leistungsnehmer oder den Angehörigen dort geltend zu machen und verkürzen nicht den Rechnungsbetrag gegenüber dem Leistungsgeber. Bei Beendigung des Pflegevertrages werden die Leistungen mit Rechnungsabschluss sofort fällig.

Der Leistungsgeber haftet gegenüber der Leistungsnehmerin/dem Leistungsnehmer für verursachte Schäden im Rahmen der für den Leistungsgeber bestehenden Berufshaftpflichtversicherung. Bei gleichzeitiger Inanspruchnahme von Leistungen der Laienpflege (Pflegegeld, Kombinationsleistungen) haftet der Leistungsgeber nur für diejenigen Leistungen, die vertraglich vereinbart sind.

Eine Beendung des Vertragsverhältnisses erfolgt entweder durch Kündigung im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit oder durch einseitige Kündigung

  • für die Leistungsnehmerin/den Leistungsnehmer in Form einer schriftlichen Erklärung mit einer Frist von 14 Tagen,
  • für den Leistungsgeber durch eine schriftliche Erklärung mit einer Frist von einer Woche,
  • bei Einweisung in ein Altenheim/Pflegeheim oder Wohnortwechsel mit sofortiger Wirkung.

Bei Einweisung in ein Krankenhaus oder Rehabilitationsklinik oder bei Kurzzeitpflege in einem Altenheim/Pflegeheim ruht der Vertrag für die Dauer des Aufenthaltes und lebt wieder auf, wenn die Leistungsnehmerin/der Leistungsnehmer in die häusliche Versorgung zurückkehrt, es sei denn, der Vertrag ist zwischenzeitlich mit der o.g. Kündigungsfrist gekündigt worden.

Die Leistungsnehmerin/der Leistungsnehmer ist mit der Erfassung und Speicherung ihrer/seiner personen- und krankheitsbezogenen Daten zur elektronischen Datenverarbeitung einverstanden. Sie/Er ist auch mit der Weitergabe der Daten an Dritte einverstanden, soweit dies erforderlich ist, um die Übernahme von Pflegekosten durch andere Leistungsträger zu ermöglichen oder eine ordnungsgemäße Durchführung von Behandlungs- und Pflegemaßnahmen zu sichern.

Die Leistungsnehmerin/der Leistungsnehmer bevollmächtigt den Leistungsgeber in ihrem/seinem Namen mit den zuständigen Kostenträgern die Kostenrechnung zu regulieren, soweit die allgemeinen Bestimmungen der Vertragsverhältnisse nichts anderes vorschreiben.

Zülpich, den 01.04.2015

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